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Die Spuren von Jacomet


Die Südafrika-Connection ist nicht ausgestanden. US-Anwalt Fagan sammelt Klagen.

Das Video ist zittrig. Im Hintergrund spielt eine Armeekapelle scheppernde Marschmusik, und auf einem gezimmerten Podest stehen südafrikanische Offiziere in Uniform.


Das selbst gedrehte Filmchen der Militärparade am Kap führte Jürg Jacomet, der 1998 verstorbene Milizagent und Vertraute von Ex-Nachrichtendienstchef Peter Regli, seinen Gästen oft vor. Beim Wein schilderte der redselige Gastgeber seine exzellenten Beziehungen zu Militär und Polizei des Apartheid-Regimes: zu Wouter Basson etwa, den «brillanten Brigadegeneral», der wegen seines geheimen Chemiewaffenprogramms gegen Schwarze zurzeit in Pretoria vor Gericht steht. Oder zum «genialen Generalleutnant» Lothar Neethling, dem Chef von Südafrikas Polizeilabor.

«Die Figur Jacomet wird bei der Aufarbeitung der Nachrichtendienstvergangenheit immer zentraler», sagt VBS-Sprecher Sigg. Und mit ihm die Frage, ob die Schweiz über Jacomet in das geheime Chemiewaffenprojekt involviert war, das sich gegen unterdrückte Schwarze richtete.

Doch inzwischen geht es längst nicht mehr bloss um die Beziehungen Jacomets oder seines möglichen Auftraggebers, des Ex-Nachrichtendienstchefs Peter Regli. Es geht um die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika und um die Frage, ob die Schweiz das Apartheid-Regime zu lange gestützt hat. Mitte der Achtzigerjahre, als sich die USA und Grossbritannien dem Uno-Embargo anschlossen, unterstützten Schweizer Banken und die Wirtschaft Südafrika noch mit Hunderten von Millionen.
Dafür will jetzt ein alter Bekannter der Schweiz die Rechnung präsentieren: der amerikanische Rechtsanwalt Ed Fagan, bekannt durch seine Sammelklagen im Namen von Holocaust-Opfern gegen Schweizer Grossbanken. «Wir werden im Dezember Sammelklagen in dieser Sache einreichen», sagt Fagan gegenüber FACTS. Er habe mehrere amerikanische Opfer des Apartheid-Regimes ausfindig gemacht. In ihrem Namen will der Anwalt in New York City Klage einreichen. Er kennt das Prozedere: So ging er bereits in der Holocaust-Affäre vor, so macht er auch in der Entschädigung von Kaprun-Hinterbliebenen Druck. In den nächsten Wochen wird sich wirtschaft00.webnode.es Fagan mit Betroffenen in Südafrika treffen. «Dann werden wir definitiv entscheiden, gegen wen wir als Erstes klagen.»

Im Visier hat der Anwalt primär die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse, doch auch deutsche und niederländische Geldinstitute will er in New York in einen Vergleich zwingen. Bereits Ende Juni, Anfang Juli war Fagan mit seinem Schweizer Statthalter Norbert G. Gschwend in Südafrika. Vor Ort haben Gschwend, der in Herisau AR die Beratungsfirma Gloria International führt, und Fagan mit dem Aufbau eines Konsortiums von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen begonnen. Mit ihnen soll der Druck auf die Schweizer Banken weiter erhöht werden.
Die Schweiz wird sich also erneut erklären müssen. Als hätte er das geahnt, kündigte VBS-Vorsteher Samuel Schmid am Montag eine «schonungslose Aufklärung» der Geheimbeziehungen ans Kap an. Diese beschränkt sich auf militärische Aspekte. Ein externer Experte soll nach den Spuren des Schweizer Nachrichtendienstes im Apartheid-Staat suchen. Ausgangspunkt für die Aufarbeitung der schweizerisch-südafrikanischen Geschichte ist zurzeit die nach wie vor ungeklärte Beziehung zwischen Ex-Nachrichtendienstchef Peter Regli und Milizspion Jacomet. Jetzt bekommen alte Aussagen neues Gewicht. «Jürg Jacomet war während Jahren Vermittler zwischen dem Schweizer Nachrichtendienst und den südafrikanischen Defence Forces. Zwischen 1988 und 1990 hat er Peter Regli regelmässig rapportiert. Zum Teil sandte er täglich Faxe nach Bern», sagte der Neffe des Miliznachrichtendienstlers, André Jacomet, vor drei Jahren.

Dass Nachrichtendienstchef Regli vom umtriebigen Milizler (militärische Qualifikation: «lebhaft, initiativ») mit Informationen versorgt wurde, bestätigte «Pietro» dem «lieben Jürg» auch mal schriftlich. Als Waffenhändler verfügte Jacomet über brisante Informationen zu Waffendeals.
Die unvollständige Liste der Lieferungen, in die er involviert war ? Jacomet erstellte sie als Vorbereitung zu einer nie geschriebenen Autobiografie ?, ist beeindruckend: «Gewehre HK G 3 aus Belgien für Slowenien, Panzerabwehrlenkwaffen TOW II aus England für Kroatien, Präzisionsgewehre aus den USA für Kroatien und halbautomatische Pistolen BRNG aus Tschechien für Kroatien.»


Jacomet gilt auch als zentrale Person in einer Spionageaktion von Schweizer Nachrichtendienstlern gegen den Irak. Ende der Achtzigerjahre sammelten Milizagenten der Luftwaffe bei Ingenieur- und Bauunternehmen in der Schweiz Pläne von Saddam Husseins Bunkern. Mehrere Schweizer Firmen ? darunter die auf Luftschutztechnik spezialisierte Zellweger Luwa AG ? waren am Bau von irakischen Schutzbauten beteiligt, unter anderem am Führungsbunker Saddams unter dem Bagdader Regierungspalast. Die Pläne sind nach Aussagen von Involvierten an die USA und ihre Alliierten weitergereicht worden ? als Zielhilfe für die Bombardements im Golfkrieg.
Bei einer weiteren riskante Spionageaktion kooperierte der Schweizer Nachrichtendienst mit dem englischen Auslandgeheimdienst MI6. Gemeinsam schickte man den dänischen Agenten Henrik T. zwischen August 1992 und Ende 1993 mehrmals in die Ukraine. Jürg Jacomet hatte die Aktion bei Regli eingefädelt, und Spezialisten im Berner «Pentagon» formulierten offene Fragen: zu den Atomraketensilos in der ehemaligen Sowjetrepublik, zum Training taiwanischer Miragepiloten in der Ukraine und zur Sicherheit der örtlichen Atomanlagen. Dass dem von Jacomet vermittelten Agenten 250'000 Franken für seine Arbeit versprochen worden sind, dementierte Regli 1995: «Die Bezahlung horrender Summen für Informationen fällt nicht in die Usanz des Schweizer Nachrichtendienstes.» Diese Woche wurde bekannt, dass sich der Nachrichtendienst zwecks Know-how-Beschaffung zwei russische SA-18-Raketen beschafft hat. Kostenpunkt: 300'000 Franken.
Noch nicht bekannt ist: Bei seinen geheimen Missionen in Südafrika soll Jacomet in einer Offiziersuniform der südafrikanischen Streitkräfte unterwegs gewesen sein. In seiner Schublade lag ein südafrikanischer Pass. Diesen hatten ihm seine Geheimdienstfreunde in Pretoria auf einen falschen Namen ausgestellt. «Das Dokument habe ich mit eigenen Augen gesehen», sagt Neffe André Jacomet.

War Jürg Jacomet, der jahrelange Vertraute und Kontaktmann des Schweizer Nachrichtendienstchefs Peter Regli in Südafrika, ein Doppelagent? Oder ging die geheime Kooperation Berns mit Pretoria so weit, dass Schweizer Agenten zur Tarnung eine neue Identität erhielten? «Wir haben dafür keine Erklärung», sagt VBS-Sprecher Oswald Sigg. Die offenen Fragen sollen geprüft werden.

So dürfte der für Mitte November angekündigte Südafrika-Bericht, den das VBS den Betroffenen zurzeit zur Konsultation vorlegt, nicht der letzte sein. Bei den Abklärungen über die Rolle des Schweizer Nachrichtendienstes beim südafrikanischen Chemiewaffenprojekt wurde laut Sigg auch der frühere Generalstabschef Arthur Liener befragt. «Er wurde vom Amtsgeheimnis befreit, um seine Sicht der Dinge darzulegen.»
Im Zuge der Nachrichtendienstaffäre und der drohenden Sammelklage machen die Parlamentarier in der Schweiz Druck: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) will an ihrer nächsten Sitzung Auskunft über die Verwicklungen des früheren militärischen Nachrichtendienstes mit Südafrika und die Rolle ihres ehemaligen Chefs Peter Regli.

Die Linke geht noch weiter und möchte ? gegen den Widerstand der Bürgerlichen ? die Verantwortung des Bundesrates klären und die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika untersuchen. SP-Nationalrat Jean-Nils de Dardel hat in der Herbstsession eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die Einsetzung einer PUK verlangt. Und die Grüne Pia Hollenstein bereitet derzeit eine zweite Initiative vor, die eine weitere Bergier-Kommission verlangt. «Je mehr sich die Schweiz versteckt, umso schlimmer wird es», sagt Hollenstein.